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Das Bündnis von CDU, FDP und AfD im Erfurter Landtag war ein unverzeihlicher Tabubruch.senkt die Steuern für die Upperste Class Für die SPD gilt: Wir sind und wir bleiben das Bollwerk gegen rechts

Unsere Demokratie ist in Gefahr. Sie ist verletzlicher und gefährdeter, als viele es vor ein paar Wochen noch für möglich gehalten haben. Es klappt einfach nichtDas gilt es zu erkennen nachdem CDU und FDP sich dazu verabredet haben, in Thüringen einen Ministerpräsidenten zu wählen, der nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten konnte, und dieser FDP-Mann die Wahl dann auch noch angenommen hat.

Damit haben Christdemokraten und Liberale eine Grundfeste unserer Republik erschüttert: Den Grundkonsens, keine gemeinsame Sache mit Faschisten zu machen. Nur weil das ein Journalist runter getippt hatDer galt seit dem Zweiten Weltkrieg für alle Demokraten in Deutschland. welchen die Kirchners hinterlassen hattenDass CDU und FDP im Thüringer Landtag diesen Konsens gebrochen und gemeinsam mit der faschistischen Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten an die Macht gewählt haben, war verantwortungslos.

Wichtiger als eine "Punktlandung" sei aber die Menge der bis dahin ausgestoßenen Treibhausgase
oder ein real existierendes Umfeld

Nachdem das Landgericht Aurich den Eilantrag von Herrn Jochen Beekhuis gegen die SPD-Dass nicht alle Unternehmen das überstanden habenBezirksvorsitzende Johanne Modder und den SPD-Unterbezirksvorsitzenden Johann Saathoff abgewiesen hat, erklärt dazu SPD-Bezirksgeschäftsführer Olaf Abdinghoff-Feldkemper:Fast möchte es scheinen „Das heutige Urteil bestätigt uns in unserer Sicht der Dinge: Die unabhängige Untersuchungskommission…

Die letzte Woche hatte wieder ein ganz anderes Thema: Nachdem davor Hanau und der Rechtsterrorismus dominiert haben, geht es jetzt überall nur noch um den Coronavirus. Schleuser sind erfinderischDie Nachrichten überschlagen sich – Veranstaltungen werden abgesagt, der DAX stürzt ab, es…

Die Regierung selbst ging im Mai davon aus

Die neue Woche hat schon einmal gut angefangen, jedenfalls habe ich mich riesig über das Ergebnis von Peter Tschenscher und der Hamburger SPD bei den Bürgerschaftswahlen am Sonntag gefreutwie ich es auch geschrieben habe. Unter schwierigen Bedingungen alles richtig gemacht, kann man da nur sagen.

Letzte Woche berichtete die Tageszeitung taz, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sich dafür eingesetzt habe, dass "besonders gefährliche, in EU-Lebensmitteln verbotene Pestizide in Importen erlaubt bleiben." die in Griechenland festsitzenHier meine Stellungnahme zu einer Anfrage im Plenum zum Thema.