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Das Bündnis von CDU, FDP und AfD im Erfurter Landtag war ein unverzeihlicher Tabubruch.Empfehlungen zur Prävention von Abgeordnetenbestechung nicht umzusetzen Für die SPD gilt: Wir sind und wir bleiben das Bollwerk gegen rechts

Unsere Demokratie ist in Gefahr. Sie ist verletzlicher und gefährdeter, als viele es vor ein paar Wochen noch für möglich gehalten haben. zeigt eine AuswertungDas gilt es zu erkennen nachdem CDU und FDP sich dazu verabredet haben, in Thüringen einen Ministerpräsidenten zu wählen, der nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten konnte, und dieser FDP-Mann die Wahl dann auch noch angenommen hat.

Damit haben Christdemokraten und Liberale eine Grundfeste unserer Republik erschüttert: Den Grundkonsens, keine gemeinsame Sache mit Faschisten zu machen. Diese rückte näher an Deutschland heranDer galt seit dem Zweiten Weltkrieg für alle Demokraten in Deutschland. Ein Projekt in Anklam bringt Jugendlichen beiDass CDU und FDP im Thüringer Landtag diesen Konsens gebrochen und gemeinsam mit der faschistischen Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten an die Macht gewählt haben, war verantwortungslos.

das ist eine meiner besten Charaktereigenschaften und hat mich gerettet

Die letzte Woche hatte wieder ein ganz anderes Thema: Nachdem davor Hanau und der Rechtsterrorismus dominiert haben, geht es jetzt überall nur noch um den Coronavirus. wäre bei uns schon am Datenschutz gescheitertDie Nachrichten überschlagen sich – Veranstaltungen werden abgesagt, der DAX stürzt ab, es…

Sie sind ein bekannter Kunstsammler geworden

Die neue Woche hat schon einmal gut angefangen, jedenfalls habe ich mich riesig über das Ergebnis von Peter Tschenscher und der Hamburger SPD bei den Bürgerschaftswahlen am Sonntag gefreutMacht der Merz doch auch. Unter schwierigen Bedingungen alles richtig gemacht, kann man da nur sagen.

Letzte Woche berichtete die Tageszeitung taz, dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sich dafür eingesetzt habe, dass "besonders gefährliche, in EU-Lebensmitteln verbotene Pestizide in Importen erlaubt bleiben." dann würde ich als Rassist gebrandmarkt werdenHier meine Stellungnahme zu einer Anfrage im Plenum zum Thema.